Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextreme. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut, auch aus dem Bundestagspräsidium.
weitere Regelungen zum Schutz des Parlaments ins Gespräch gebracht. »Wenn wir vermeiden wollen, dass Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen«, sagte dieDer Bayerische Rundfunk hatte am Dienstag unter Berufung auf »interne Namenslisten« aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion berichtet, dass die Partei und ihre Abgeordneten im BundestagAfD-Parteitag in Magdeburg: Verfassungsschutz dokumentiert rechtsextreme Verschwörungen Medienbericht: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung« »Ich warne aber vor Hauruckaktionen und schlecht vorbereiteten Schnellschüssen.
Denn es geht dabei auch um mögliche Einschränkungen der freien Mandatsausübung, die von den Fraktionen mitgetragen werden müssen«, sagte Bas. Das Thema Sicherheit stehe im Bundestag permanent auf der Agenda. »Wir sind wachsam.« So habe der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren auf ihre Initiative hin »die Hausordnung und die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften deutlich verschärft«. Schon heute erhalte keinen Zugang zum Bundestag, wer nachweislich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, weil er straffällig geworden ist. »Jeder Beschäftigte, der Zutritt zum Bundestag erhalten möchte, muss sich künftig einmal jährlich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen.«plädierte für schärfere Vorgaben. »Ziel muss es sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten«, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden. Der Bundestag muss beispielsweise im Verdachtsfall beim Verfassungsschutz nachfragen können«, forderte sie.»Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass die AfD unsere Demokratie nicht nur von außen, sondern auch von innen angreift«, sagte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz der »taz«. »Daher brauchen wir nun Regeln für etwas, das jahrzehntelang Konsens aller Parteien und Fraktionen war: Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, sollte Respekt vor unserer Verfassung haben.« Özoğuz stellte klar: »Man kann nicht gleichzeitig Mitglied einer Organisation sein, die unsere Demokratie abschaffen möchte oder die Würde von Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion missachtet.« Auch Katrin Göring-Eckardt , ebenfalls Bundestagsvizepräsidentin, sagte der »taz«: »Es kann nicht sein, dass Verfassungsfeinde aus dem Inneren des Bundestages arbeiten und versuchen, von dort unsere Demokratie auszuhöhlen – bezahlt mit Steuerzahlergeld.« Göring-Eckardt plädiert für eine Nachschärfung der Hausregeln. Wenn etwa verfassungsfeindliche Mitarbeitende mit Steuergeldern bezahlt würden, sollten die Auszahlungsregeln dringend überprüft werden, so die Grünenpolitikerin.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Armin Laschet warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD: „Die Mechanismen von AfD und NSDAP könnten vergleichbar sein“Der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, vergleicht die Vorgehensweise der AfD mit der der NSDAP. Er sieht Probleme bei einer möglichen Regierungsarbeit der AfD.
Weiterlesen »
AfD-Fraktion im Bundestag beschäftigt mehr als 100 RechtsextremeMünchen - Das Ausmaß ist erschreckend: Nach Angaben des 'Bayerischen Rundfunks' gewährt die AfD über 100 Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb. Unter ihnen sind Neonazis, Identitäre und radikale Burschenschafter.
Weiterlesen »
AfD weist Bericht über Mitarbeiter mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen zurückDie AfD-Fraktionsführung hat einen BR-Bericht über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen zurückgewiesen. Den Recherchen des BR zufolge beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter, die in vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind.
Weiterlesen »
Bericht: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 RechtsextremeDie bayerische AfD hat sich nach Angaben von Bayerns Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner verstärkt mit Rechtsextremisten vernetzt.
Weiterlesen »
AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme MitarbeiterDie AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum - unter ihnen auch Neonazis.
Weiterlesen »
Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter: CDU fordert Entlassungen und ZugangsbeschränkungenDie AfD hat im Bundestag Rechtsextremisten angestellt. Nun kündigt Bundestagsvizepräsidentin Magwas eine Verschärfung von Gesetzen und Zugangsregeln an.
Weiterlesen »