Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Die Polizei verzeichnete bis November 2024 fast 34.000 Delikte dieser Art. Experten warnen vor einer alarmierenden Entwicklung und fordern durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministerium s auf eine Kleine Anfrage der Linken- Politik erin Renner hervor. Die Polizei verzeichnete bundesweit allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte im Bereich 'politisch motivierte Kriminalität - rechts'.
Die abschließende Zahl in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte - im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen. Im Jahr 2023 hatte es mehr Fälle politisch motivierter Kriminalität gegeben. Einen Anstieg gab es laut Bundesinnenministerin Faeser vor allem bei rechtsextremen Delikten, aber auch linksextreme Taten haben zugenommen. 'Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht', sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden. Vom NSU-Terror über die Morde an Lübcke und in Hanau bis zu den Reichsbürgern: Rechtsextremismus ist eine große Gefahr.
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