Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht. Mehr dazu von garethmetik.
Jens Maiers Mundschutz ist ähnlich löchrig wie sein Verständnis von Menschenwürde und Demokratie Foto: Jens Jeske
Da könne man nichts machen, so das Ministerium sinngemäß auf taz-Anfrage mit Verweis auf das Abgeordnetengesetz: „Danach ist ein Richter […]spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen.“ Amt und Gehalt müssten mindestens „gleichwertig“ sein. Spätestens Ende März könnte Maier also wieder Richter sein.
Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano kritisiert derweil die „skandalöse Nonchalance“ des sächsischen Justizministeriums.
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