Seit Ende 2022 ist der radikale Siedler Itamar Ben Gvir Minister für Nationale Sicherheit. Seitdem versucht er, die Polizei in seinem Sinne zu gestalten.
Dramatischere Worte hätte Ami Eshed wohl nicht wählen können. „Erhobenen Hauptes zahle ich einen unerträglich hohen persönlichen Preis für meine Entscheidung, einen Bürgerkrieg abzuwenden“, sagte der damalige Polizeichef von Tel Aviv, als er Anfang Juli vergangenen Jahres seinen Rücktritt verkündete.zu zerschlagen.
Damals gab es häufiger Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt. So sei die Zahl der Beschwerden über Gewaltdelikte von Polizeibeamten zwischen Dezember 2022 und August 2023 gestiegen, sagt Guy Lurie, Wissenschaftler am Israel Democracy Institute, dem Tagesspiegel. Im Dezember 2022 trat Ben Gvir sein Amt an. Danach fanden die meisten Proteste gegen die Justizreform statt.
Er schloss sich der Kach-Organisation an, einer inzwischen verbotenen militant national-zionistischen Bewegung, die sich unter anderem für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland aussprach. Ben Gvir gehört der radikalen Siedlerbewegung an, lebt selbst inim Westjordanland. Seiner Meinung nach hat er mehr Recht dort zu leben als Palästinenser. Zuletzt forderte er im Zuge des Gazakrieges die Wiederbesiedlung des Küstenstreifens durch Israel.
Doch nicht nur Ben Gvirs Umgang mit den Protesten gegen die Justizreform im vergangenen Jahr gilt als problematisch. Auch die Demonstrationen seit Beginn des Gazakrieges, bei denen vor allem die Freilassung der Geiseln gefordert wird, wollte er unterbinden.Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete Ende Mai, dass sich der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet geweigert habe, gegen die Demonstranten mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen.
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