Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt laut einem Bericht auf mehr Einsatz gegen Rechtsextreme im öffentlichen Dienst.
Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Der Bundestag bewilligte bereits im November 600 neue Stellen.im öffentlichen Dienst" sind Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden.
Der Vorsitzende des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster , sagte, selbst die vereinzeltenim öffentlichen Dienst seien eindeutig zu viele. Deshalb sei es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip"Wehret den Anfängen" schnell gehandelt werde, sagte Schuster.
Der Militärische Abschirmdienst hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei der Bundeswehr mit"fehlender Verfassungstreue" ausgemacht. Ein MAD-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen, dass"derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen".
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