Eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen mehrere Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden.
Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD 2016 in Schweringegen mehrere Journalisten verboten. In einer Mitteilung begründete die Polizei das Verbot damit, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.
Die NPD kann das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demonstration beim Verwaltungsgericht anfechten. Ihre geplante Protestaktion richtet sich gegen die kritische Berichterstattung mehrerer Journalisten, die regelmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Website führte die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.
Unter anderem ging es um die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden. Neben der angekündigten Protestaktion waren die Journalisten im Vorfeld bereits von Rechtsextremen bedroht worden und hatten Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach etwa auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereitliege.Anm. d. V.
Am vergangenen Freitag hatten Journalisten, Medienhäuser und Verbände als Reaktion auf die geplante NPD-Aktion den Aufruf veröffentlicht. Darin forderten sie Presserat, Verleger und Redaktionen auf, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem auch von den Chefredaktionen von ZEIT ONLINE und der ZEIT.
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