Die EU rechnet jedes Elektroauto mit null Gramm CO2 an, unabhängig von der realen CO2- und Schadstoffbilanz. Ein Umwelt-Gutachten hält das für rechtswidrig - und stellt auch die Klima-Strafzahlungen nach Brüssel infrage.
Die EU rechnet jedes Elektroauto mit null Gramm CO2 an, unabhängig von der realen CO2- und Schadstoffbilanz. Ein Umwelt-Gutachten hält das für rechtswidrig - und stellt auch die Klima-Strafzahlungen nach Brüssel infrage.
Die Flottenregulierung der EU für die CO2-Emissionen ist rechtswidrig und schadet einem effektiven Umweltschutz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Kment, dem geschäftsführenden Direktor des Instituts für Umweltrecht der Universität Augsburg und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht.
Im Zentrum des Gutachtens steht die Messmethode, der sogenannte Tailpipe-Ansatz, nach dem Abgase nur am Ende des Auspuffrohrs gemessen werden. Die veraltete Prüfmethode zieht – so Kment – auch Verstöße gegen dasPrimärrecht nach sich. Verletzt sieht das Gutachten die Grundsätze der unternehmerischen Freiheit, der Gleichheit vor dem Gesetz und den Grundsatz des Umweltschutzes.
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