Die Reformanstrengungen der Tusk-Regierung in Polen machen sich bezahlt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, das seit 2017 laufende Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Warschau beenden zu wollen.
einstellen. Es bestehe »kein klares Risiko mehr für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit«, erklärte die Brüsseler Behörde. »Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Kapitels für Polen «, schrieb EU-Kommissionspräsidentinauf X, vormals Twitter. Für Polen sei dies ein »Durchbruch«, schrieb von der Leyen und gratulierte der proeuropäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.
Die Tusk-Regierung habe jedoch »klare Zusagen« gemacht, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen, sagte ein Kommissionssprecher. Die im Oktober abgewählte Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS-Partei hatte die Gewaltenteilung aus Sicht der EU massiv eingeschränkt.In dem Streit hatte Brüssel zwischenzeitlich Gelder in Milliardenhöhe für Polen blockiert.
Als Nächstes beraten die Europaminister der Mitgliedsländer am 21. Mai in Luxemburg über den Vorschlag. Danach will die Kommission ihre Entscheidung endgültig umsetzen.wäre dann das einzige Land, gegen das noch ein Artikel-7-Verfahren läuft. Die Mitgliedsländer hatten zuletzt allerdings wenig Bereitschaft für einen Stimmrechtsentzug gezeigt.
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