Wiesbaden (lhe) - Die AfD-Opposition im hessischen Landtag ist mit ihrem juristischen Vorstoß gegen die kostenlose Unterstützung der Regierungsfraktionen
Hessens AfD-Opposition erlebt eine juristische Niederlage vor dem höchsten Gericht des Landes. Es geht um die kostenlose Unterstützung von Regierungsfraktionen.-Opposition im hessischen Landtag ist mit ihrem juristischen Vorstoß gegen die kostenlose Unterstützung der Regierungsfraktionen bei Gesetzesentwürfen gescheitert. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden wies nach eigener Mitteilung entsprechende Anträge als unzulässig zurück .
Diese hatten sich gegen die Praxis der Landesregierung gerichtet, Gesetzentwürfe von Ministerien ausarbeiten zu lassen und den ohne Kostenerstattung zur eigenen Verwendung zu überlassen. Die AfD-Opposition war laut Hessens höchstem Gericht der Auffassung, "dies stelle eine geldwerte Naturalleistung der Regierung an die Regierungsfraktionen dar und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Fraktionen".zufolge muss sich ein Antrag in Verfassungsstreitverfahren auf eine konkrete Maßnahme oder Unterlassung beziehen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023Der Bremer Staatsgerichtshof verkündet am Freitag (11.00 Uhr) seine Entscheidung zu Beschwerden von AfD-Mitgliedern gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023.
Weiterlesen »
AfD-Beschwerden gegen Wahl: Staatsgerichtshof: Bremer Bürgerschaftswahl ist gültigBremen (lni) - Die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 in Bremen ist gültig. Das hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt bekanntgegeben. Der Ausschluss
Weiterlesen »
Staatsgerichtshof weist AfD-Beschwerden ab: Bürgerschaftswahl in Bremen ist gültigNach einem Streit reichte die AfD zwei Kandidatenlisten zur Wahl 2023 ein und durften deswegen nicht teilnehmen. Diese Entscheidung ist nun vom Bremer Verfassungsgericht bestätigt worden.
Weiterlesen »
Anträge zurückgewiesen: AfD unterliegt im Streit um FraktionszuschüsseSaarbrücken (lrs) - Im Streit um die Verteilung von Fraktionszuschüssen hat die saarländische AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof des
Weiterlesen »
Wirtschaft und AfD: Maier: Teil der Wirtschaft unterstützt AfDErfurt/Düsseldorf (th) - Thüringens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Georg Maier, wirft Teilen der Wirtschaft eine Unterstützung der AfD vor.
Weiterlesen »
Dem AfD-Grusel widerstehen: Drei erstaunlich unterschiedliche Bücher über die AfDEine Chronologie, die nichts Neues bringt, eine scharfe Tiefenanalyse und ein skurriles Wutbuch zeigen die ganze Bandbreite der AfD-Analyse. Rezension
Weiterlesen »