Präsidentin Sandu will in Moldau den EU-Kurs des Landes in der Verfassung unwiderruflich als strategisches Ziel festschreiben lassen. Das könnte gelungen sein.
Präsidentin Sandu will in Moldau den EU- Kurs des Landes in der Verfassung unwiderruflich als strategisches Ziel festschreiben lassen. Das könnte gelungen sein.Eine Frau verlässt eine Wahlkabine während der Präsidentschaftswahlen und eines Referendum s darüber, ob der Weg des Landes in die Europäische Union in der Verfassung verankert werden soll.
Sie sprach in einer ersten Reaktion von einer ersten schwierigen Schlacht, die beim Kampf um einen Beitritt gewonnen worden sei. Mutmaßliche Versuche zum Kauf von Stimmen nannte sie einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes. Zusammen mit dem EU-Referendum fand auch die Präsidentenwahl statt. Präsidentin Sandu hatte in der Nacht massenhafte Wahlfälschung beklagt.
Details nannte die Staatschefin nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor der Abstimmung Wählerbestechung und prorussische Desinformation aufgedeckt. Die Bundesregierung inverurteilte anhaltende Manipulations- und Einflussversuche. Russland fordere Beweise für die von Sandu erhobenen schweren Anschuldigungen, sagte hingegen Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Das Bewerberfeld bei der Präsidentenwahl dürfte auch deshalb so groß gewesen sein, weil viele Menschen mit Sandus Politik unzufrieden sind. Sie sehen seit ihrer Wahl 2020 zu wenig Fortschritte – etwa im immer wieder proklamierten Kampf gegen Korruption. Weil sie einen Verzicht auf russisches Gas durchsetzte, stiegen die Energiepreise, was viele Verbraucher ärgert.
Um Reformen umzusetzen, ist Sandu auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, die sie derzeit noch hat. Der politische Machtkampf in Moldau könnte seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen. „Für eine starke, politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig“, sagte Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur.
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