Der Druck von SPD, Grünen und aus den Ländern, die Schuldenbremse zu lockern, wird immer größer. Noch stemmen sich FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz dagegen, geraten aber zunehmend in die Defensive. Ein Ausweg zeichnet sich bereits ab.
Der Druck von SPD, Grünen und aus den Ländern, die Schuldenbremse zu lockern, wird immer größer. Noch stemmen sich FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz dagegen, geraten aber zunehmend in die Defensive. Ein Ausweg zeichnet sich bereits ab.
Er sei dafür, zunächst die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon biete, hatte der hessische Regierungschef Rhein dem „Tagesspiegel“ gesagt. Er fügte aber hinzu: „Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss.“ Und: „Ich bin bereit, darüber zu sprechen“, sagte Rhein.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner warf Dröge umgehend Koalitionsbruch vor. „Man muss in aller Ruhe sagen, dass die Grünen den Bundeskanzler zum Koalitionsbruch auffordern“, sagte der FDP-Chef. Die Leitplanken der Finanzpolitik seien im Koalitionsvertrag verankert. „Wenn die Grünen sich dazu nicht mehr bekennen wollen, sollten sie es klar sagen und die Konsequenzen ziehen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
'Reiche Schmarotzer' und 'blanker Populismus': JU-Chef und Jusos-Chef geraten bei Lanz aneinanderDas Bürgergeld deckeln? Oder die Reichen hart besteuern und Vermögen umverteilen? Bei „Markus Lanz“ lieferten sich am Mittwochabend der JU-Chef Johannes Winkel und der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer eine hitzige Debatte darüber, wie man den Staatshaushalt wieder in den Griff bekäme und die Wirtschaft befeuern könne.
Weiterlesen »
Volksentscheid zur Schuldenbremse: Bremer SPD und Grüne sind skeptischDie Forderung der Bremer Linken nach einem Volksentscheid zur Zukunft der Schuldenbremse trifft bei den Koalitionspartnern auf wenig Gegenliebe. Die Grünen ...
Weiterlesen »
Lindner und Habeck : Erschreckend einig – und kein Ausweg in SichtWirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Weiterlesen »
Kühnert bei 'Lanz': Absage an Lindner und HabeckGerade erst ist der Haushalt gerettet, da machen Christian Lindner und Robert Habeck die nächsten teuren Vorschläge. Kevin Kühnert sieht bei beiden keine Chance.
Weiterlesen »
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der BlockadeDer Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
Weiterlesen »
Frauenschutz, Lindner und die terrorverdächtige AfD-KandidatinSarah Bosetti hat wieder den Fehler gemacht, Zeitung zu lesen. Dabei ist sie über eine AfD-Kandidatin, Christian Lindner und Absurditäten beim EU-weiten Frauenschutz gestolpert.
Weiterlesen »