Regierungssprecher Stefan Kornelius fasste den Reformgipfel im Kanzleramt zusammen, bei dem über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung ausgetauscht wurde. Konkreter wurde er nicht, aber die Atmosphäre war konstruktiv und ernsthaft. Die Konfliktlinien sind klar, aber keine Durchbrüche sind zu erwarten.
„Konstruktiv“, „konzentriert“, „Einigkeit“. Mit diesen drei Schlagworten fasste Regierungssprecher Stefan Kornelius den Reformgipfel im Kanzleramt zusammen. Nach gut drei Stunden Beratung zwischen Koalitionsspitze , Wirtschaftsverbände n und Gewerkschaften teilte er mit: Man habe sich „über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung ausgetauscht“.
Und: Der Termin habe der „Stärkung des Standorts Deutschland“ gedient. Konkreter wurde er nicht. Diskutiert wurde gut drei Stunden über Arbeitsmarkt, Stabilität der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Einigkeit, so Kornelius, habe geherrscht, „dass der Wirtschaftsstandortkam aus der SPD-Fraktion.
Fraktionschef Matthias Miersch schrieb unmittelbar nach dem Treffen an seine Abgeordneten: „Liebe Genossinnen und Genossen, unser Treffen mit den Sozialpartnern verlief in einer konstruktiven und ernsthaften Atmosphäre. Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat.
“ Und weiter: „Wir haben vereinbart, diesen Dialog auf unterschiedlichen Ebenen fortzusetzen. “Auch hier: viel Atmosphäre, wenig Festlegung. Dabei sind die Konfliktlinien klar. Heikelster Punkt ist die geplante Abkehr vom starren 8-Stunden-Tag hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte die Pläne im Vorfeld „ökonomisch und sozial völlig verfehlt“ genannt und mit Protesten gedroht. Auch bei Rente und bei Steuerpolitik liegen die Positionen weit auseinander. Diefordern eine verpflichtende Betriebsrente mit gleicher Einzahlung durch die Arbeitgeber. Wirtschaft und Kanzleramt hatten über eine Anlage von Teilen der gesetzlichen Rentenbeiträge am Kapitalmarkt gesprochen.
hatte die Erwartungen vorsichtshalber schon im Vorfeld gedämpft.
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagte er vor dem Gipfel. Während der Beratungen schrieb er auf X: „Gute Lösungen entstehen im Dialog. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen – das ist in den nächsten Wochen von höchster Priorität.
“ Am Ende steht fest: kein lauter Knall im Kanzleramt. Aber auch kein Durchbruch. Die eigentliche Belastungsprobe folgt am 1. Juli.
Dann tagt der Koalitionsausschuss. Dort sind echte Entscheidungen gefragt. Nach dem Gipfel hatten alle Teilnehmer die Möglichkeit zu feiern. Die NRW-Landesvertretung hatte am Mittwoch zu ihrem jährlichen Sommerfest geladen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst , Deutschlands derzeit beliebtester Unions-Politiker, war dafür extra nach Berlin gereist. Kanzler Merz hatte bereits vorher offiziell abgesagt. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen immerhin: „Sie sehen mich gut gelaunt. “
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