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und ihnen das Bürgergeld entziehen. Das sagte er dem Magazin » Wirtschaft swoche«. Ziel sei es, die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Bezieher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Stattdessen sollten aus der Ukraine Geflüchtete demnach einen eigenen Rechtsstatus erhalten.
Lindner erwägt als Ersatz eine Kombination »aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes«. Damit müssten ukrainische Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, »das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist«.
Derzeit übernehmen die Kommunen in bestimmten regional angepassten Grenzen die Kosten für Miete und Heizung von Bürgergeldempfängern und ihren Familien. Der Bund unterstützt sie dabei. Im ersten Jahr des Bürgergeldes gilt dabei die sogenannte Karenzzeit. Dabei wird die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft nicht überprüft, damit sich Empfänger auf die Jobsuche konzentrieren können.
Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte dies durch »strukturelle Faktoren« wie etwa niedrige Löhne und Teilzeitarbeit. »Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Bürgergeld Menschen dazu verleitet, nach kurzer Zeit wieder in den Leistungsbezug zurückzukehren.
Die Mehrheit der Menschen mit Bürgergeld, die in Arbeit integriert werde, bleibe auch weiterhin beschäftigt. Sechs Monate nach einer Jobaufnahme sei dies bei rund 64 Prozent der Fall, sagte der Ministeriumssprecher der dpa. Auffällig sei es laut Ministerium, dass Personen mit Berufsausbildung eine höhere Quote der kontinuierlichen Beschäftigung aufweisen. Sie verlassen den Leistungsbezug demnach öfter.
Soziales Bürgergeld Ukraine Christian Lindner
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