Die Verkleinerung des Bundestags sorgt weiter für Streit: Die bayerische Landesregierung und die CSU haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Wahlrechtsreform eingereicht.
und gefährden dadurch den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland“, teilte Herrmann weiter mit. „Wir nehmen es nicht hin, dass die Ampelwill“, erklärte zudem CSU-Generalsekretär Martin Huber zur Klageerhebung der Partei. Die Wahlrechtsform nannte er „undemokratisch“.
Der Bundestag hatte im März die Wahlrechtsänderung verabschiedet, die eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zum Ziel hat. Anschließend stimmte auch der Bundesrat zu.Die Reform kann dazu führen, dass nicht alle Wahlkreisgewinner ins Parlament einziehen. Zudem wird die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie lässt eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Deutschland gegen die Ukraine: Deutschland enttäuscht im Jubiläumsspiel gegen die UkraineDie deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich in ihrem 1000. Länderspiel gegen die Ukraine mit einem schmeichelhaften Unentschieden zufrieden geben müssen. - und offenbarte dabei erneut Defensivschwächen. Fußball Nationalmannschaft DFB
Weiterlesen »
Hertha BSC: Berliner heiß auf Ahmet Arslan & Donis AvdijajDie Lizenz ist da, die Planungen für die Mission Wiederaufstieg laufen deshalb schon auf Hochtouren!
Weiterlesen »
Hertha verhandelt mit diesen zwei TorjägernDie Lizenz ist endlich da, die Planungen für die Mission Wiederaufstieg laufen ab sofort auf Hochtouren!
Weiterlesen »
(S+) Thüringen: Wie die etablierten Parteien gegen die starke AfD kämpfenIm thüringischen Sonneberg könnte ein AfD-Mann erster Landrat seiner Partei in Deutschland werden. Vor der Stichwahl rücken die anderen Parteien zusammen – doch die Sorge vor der Landtagswahl im kommenden Jahr bleibt.
Weiterlesen »
Die deutsche Nationalmannschaft ist mit dem 3:3 gegen die Ukraine gut bedientDas symbolträchtige Spiel gegen die Ukraine entpuppt sich als sportliche Enttäuschung für das DFB-Team. Drei Gegentore setzt es im Jubiläumsspiel. DFB_Team
Weiterlesen »