Was bleibt von den Korruptionsvorwürfen? Und: Wie hat der Prozess die Stadt verändert? Kontrovers mit einer Bilanz.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Stadt Regensburg als neues korporatives kommunales Mitglied aufgenommen. Der Stadtrat der Stadt Regensburg bestätigte die Mitgliedschaft in seiner Sitzung am Donnerstag. Einzig Regensburgs Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat gegen die Aufnahme gestimmt.Bereits zuvor hatte der Vorstand von Transparency der Aufnahme einstimmig zugestimmt.
Dabei ging es um unrechtmäßige Parteispenden aus der Baubranche für den Wahlkampf von Politikern von der SPD und der CSU. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz, also unparteiisch und gerecht, erfüllt. Daher muss alles dafür getan werden, um Korruption vorzubeugen.
Für Anna Zubrod, Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland, kann die "Koalition gegen Korruption" nun von den Erfahrungen aus Regensburg profitieren. "Die Entscheidung des Vorstands von Transparency Deutschland ist eine Anerkennung der kontinuierlichen Bemühungen der Stadt Regensburg seit 2017 zur Korruptionsprävention.
Das Urteil aus dem ersten Prozess, bei dem Wolbergs straffrei geblieben ist, hat der BGH aufgehoben. Es muss vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden. Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Wolbergs in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung steht noch aus.Der zweite Korruptionsprozess gegen den Regensburger Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs geht zu Ende.
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