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„Regierung in die Knie zwingen“: Generalstreik legt Portugal lahm, massive Störungen im Verkehr

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„Regierung in die Knie zwingen“: Generalstreik legt Portugal lahm, massive Störungen im Verkehr
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Ein landesweiter Generalstreik legt Portugal lahm und sorgt für massive Störungen im öffentlichen Verkehr und bei Flugreisen. Tausende Urlauber sind betroffen, während die Regierung und Gewerkschaften unterschiedliche Einschätzungen zur Beteiligung und den Folgen des Streiks abgeben.

Portugal-Reisende müssen jetzt ganz stark sein! Ein landesweiter Ausstand legt am Mittwoch das öffentliche Leben lahm. Der eintägige Generalstreik richtet sich gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung und sorgt für ein Riesen-Chaos, vor allem im Verkehr.

Es ist schon der zweite große Protest dieser Art, nach einer ersten Aktion im November. In der Hauptstadt Lissabon geht seit Dienstagabend bei der U-Bahn gar nichts mehr. Auch Busse und Züge fahren nur sehr eingeschränkt, oft nur im Notbetrieb. Das Ergebnis: Endlose Schlangen von Menschen an den Haltestellen und vor den Taxiständen.

Und auch am Himmel herrscht Stillstand. Am Airport von Lissabon wurde über die Hälfte der Flüge einfach annulliert, das meldet der Betreiber ANA. An den übrigen Flughäfen in Portugal sieht es kaum besser aus: Dort liegt die Quote der Ausfälle bei durchschnittlich gut 40 Prozent. Für unzählige Urlauber bedeutet das Warten, Warten, Warten.

Aber nicht nur Reisende sind betroffen. Der Streik trifft das ganze Land: Schulen und Unis bleiben zu, in Krankenhäusern läuft nur der Notbetrieb und der Müll stapelt sich auf den Straßen. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP feiert eine „massive Beteiligung“. Selbst die staatliche Nachrichtenagentur Lusa hat ihre Tätigkeit eingestellt.

Die Regierung zeichnet aber ein komplett anderes Bild. Arbeitsministerin Maria do Rosário Ramalho stuft die Teilnahme am Generalstreik als „niedrig“ ein. Das treffe vor allem auf den Privatsektor zu, hob sie hervor. Genau dieser Bereich wäre von der kontroversen Reform aber am stärksten betroffen.

Was steckt hinter dem Zoff? Die Minderheitsregierung unter Premier Luís Montenegro will das Arbeitsrecht mit über hundert Anpassungen umkrempeln. Die Ziele: Die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sollen steigen. Man müsse sich an die neue Arbeitswelt durch die Digitalisierung anpassen.

Das Versprechen der Regierung: Die Reform schafft mehr Jobs und sorgt für bessere Gehälter. Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Sie befürchten massive Nachteile für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die geplanten Änderungen würden zu einer „Normalisierung prekärer Beschäftigung“ führen, so die Mahnung.

Konkret drohen Lohnkürzungen, leichtere Kündigungen und mehr Zeitverträge. CGTP-Boss Tiago Oliveira gibt sich kämpferisch und sendet eine unmissverständliche Botschaft an die Regierung: „Wir werden die Regierung in die Knie zwingen“.

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