Die steigenden Flüchtlingszahlen beunruhigen nun auch den Kanzler, der sich offen zeigt für Reformen. CDU-Chef Merz drängt Olaf Scholz zu gemeinsamen Beschlüssen, um den Migrantenstrom einzudämmen – und US-Milliardär Musk zündelt mit explosiven Kurznachrichten.
Foto: dpa/Arne DedertViele Debatten hat er länger laufen lassen, doch eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat sich in der emotionaler werdenden Migrationsdebatte jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien „zu hoch“, das könne nicht so bleiben, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er zeigte sich offen für rechtliche Änderungen.
Neben 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlingen sind in diesem Jahr bereits mehr als 220.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt worden – ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die aktuellen Zahlen liegen zwar noch weit unter denen der beiden Jahre 2015 und 2016 während der Flüchtlingskrise. Damals registrierten die Behörden insgesamt 1,2 Millionen Asylanträge.
Scholz sagte, er hoffe, dass verstärkte Grenzkontrollen und der stärkere Schutz der EU-Außengrenzen sich „schnell bemerkbar“ machen. „Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind“, sagte er.
Dieser Forderung schloss sich der Städte- und Gemeindebund an. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze gelangt.
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