Drei Monate nach der Wahl in Sachsen präsentieren CDU und SPD einen Koalitionsvertrag. Doch schon die Wahl des Ministerpräsidenten wird zum Härtetest. Nun beginnt das große Werben.
, den die CDU und SPD mehr als drei Monate nach den Landtagswahlen im Freistaat am Mittwoch präsentieren. „Ich finde, es ist ein beeindruckendes Werk“, sagt Kretschmer.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Doch wie viele der Vorhaben aus der Vereinbarung tatsächlich umgesetzt werden, ist völlig unklar. Denn mit der Einigung der beiden Parteien ist in Sachsen mitnichten alles geregelt. Ganze zehn Stimmen fehlen SPD und CDU im Landtag in Dresden zu einer eigenen Mehrheit. Zum ersten Härtetest dürfte schon die Ministerpräsidentenwahl werden, die voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden soll.
Noch deutlicher werden die Grünen, die zwar in der letzten Legislatur unter Kretschmer mitregiert haben, es nach einem harten Wahlkampf aber nur knapp in den Landtag geschafft haben. „Michael Kretschmer hat mehr als einmal klar gesagt: Mit uns Grünen will er nicht“, sagte Wolfram Günther, Spitzenkandidat der sächsischen Grünen und scheidender Umweltminister.f: „Die künftige Koalition läuft sehenden Auges ins Chaos, in Thüringer Verhältnisse.
Immerhin die Linken, zu denen die CDU ja eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, signalisiert Offenheit. „Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, abseits vom Parteienstreit etwas für die Menschen zu erreichen“, sagt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Linken, dem Tagesspiegel. Dringlich sei vor allem, dass ein neuer Haushalt verabschiedet werde.Tatsächlich hängt die Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht nur an der Wahl von Kretschmer.
Das sei nichts Neues, betont Petra Köpping, Sozialministerin und Spitzenkandidatin der SPD. In den Ausschüssen und im Parlament habe man immer auch mit der AfD gesprochen – aber nicht mehr. Auch sie warb in Richtung Grüne, Linke und BSW. So habe man die BSW-Idee der „Dorfkümmerer“ und das Linken-Konzept der „Runden Tische“ übernommen. Und auch für die Grünen sei etwas dabei: Der Begriff Klimawandel werde sich im Titel eines Ministeriums wiederfinden.
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