Regierung sieht bei Bürgerwehren Potenzial für rechten Terror

Regierung sieht bei Bürgerwehren Potenzial für rechten Terror Bürgerwehr Rechtsextremismus

Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen offenbar verstärkt rechte Bürgerwehren in den Blick. Die Bundesregierung sieht in ihnen"Ansätze für rechtsterroristische Potenziale".

Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung"Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht nach einem Bericht der"Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Der Übergang von der Bürgerwehr"hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend. Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollten.

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