Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel-Regierung mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine ...
Die Spitzen der Ampel-Koalition, hier im Bild von links Robert Habeck , Olaf Scholz und Christian Lindner haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. − Foto: dpa
. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Mit der Einigung, um die Scholz sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck tagelang gerungen hatten, gibt es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Die Ampel-Koalition will zudem bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein 2024 würden die Ausgaben aber um 12 Milliarden Euro verringert.
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