Wegen der angeschlagenen Wirtschaft hat Kanzler Olaf Scholz einen neuen Pakt für die Industrie vorgeschlagen. Er will Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. Warum Friedrich Merz das für Wahlkampfgetöse hält.
Wegen der angeschlagenen Wirtschaft hat Kanzler Olaf Scholz einen neuen Pakt für die Industrie vorgeschlagen. Er will Industrie- und Unternehmensverbände sowie Gewerkschaften ins Kanzleramt einladen, um über nötige Maßnahmen zu beraten. Warum Friedrich Merz das für Wahlkampfgetöse hält.nach dem Attentat von Solingen gefordert, war dann allerdings vom Verhandlungstisch aufgestanden, weil ihm die Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Merz frohlockt bereits, eine derartige Schwächung sei der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit. Sollte sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit tatsächlich nicht sicher sein, müsse er zum Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag greifen. Tatsächlich ist die Unsicherheit, ob und wie es mit der Ampel weitergeht, auf den Fluren des Bundestages greifbar. Die zweite Reihe der Abgeordneten rätselt ohnehin, aber auch die Verantwortlichen selbst sind derzeit nicht in der Lage, verlässliche Aussagen zu treffen. Da ist viel von roten Linien die Rede, von den eigenen Leute, die man beruhigen müsse.
Scholz versucht derzeit, das Thema Industrie in den Vordergrund zu rücken. Nötig ist das, zweifelsohne. Aber das Thema der irregulären Migration wird nicht verschwinden, nur weil er es nicht mehr erwähnt. Dafür beschäftigt es die Gesellschaft zu sehr. Und da muss er die drei oben erwähnten Eigenschaften nun selbst unter Beweis stellen. Sonst wird ihn und seine Partei das Thema im Wahljahr unangenehm einholen.
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