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steht. Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg dafür frei. In einer Mitgliederbefragung stimmte eine Mehrheit der Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag, wie die SPD in
Wegen eines Patts im Landtag zwischen Koalition und Opposition – beide haben 44 Sitze – sowie einzelnen Punkten im Koalitionsvertrag hatte vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos eine kritische Haltung zu einer Regierungsbeteiligung eingenommen.
Im Thüringer Parlament verfügen CDU, BSW und SPD über 44 Sitze, die AfD als stärkste Fraktion und die Linke als zweite Oppositionsfraktion haben ebenfalls zusammen 44. Damit ist Voigt in den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Erst im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit, die die Brombeerkoalition hat.
Die Linke will vereinbaren, dass bei der Ministerpräsidentenwahl sowie in der folgenden parlamentarischen Arbeit Kompromisse oder Mehrheiten nur unter den vier demokratischen Fraktionen gesucht werden – »um das Erpressungspotenzial der AfD auszuschließen«. Bisher lehnt die CDU eine solche Vereinbarung jedoch ab.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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