Potsdam - Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und BSW will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Geschlossenheit im Landtag sorgen.
BSW-Fraktion hält Ausschluss von Woidke-Kritiker für möglichBrandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach streben ein stabiles Bündnis an . FotoSPD und BSW streben eine Koalition an. Wegen eines Kritikers ist offen, wie groß der gemeinsame Stimmenvorsprung bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag ist. Das BSW will für Klarheit sorgen.
"Mit diesem Argument die neue Koalition zu torpedieren, finde ich nicht nachvollziehbar", sagte Wagenknecht. Sie wandte sich damit gegen die Haltung des BSW-Abgeordneten Hornauf, sagte aber auch: "Gegen ihre Anschaffung spricht, dass sie auch als Abwehrwaffen gegen russische Raketen wenig taugen." Die vier Milliarden Euro wären anders sinnvoller angelegt, meinte sie. Ähnlich hatte sie sich in der "Märkischen Allgemeinen" geäußert.
SPD und BSW haben im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Ohne Hornauf würde die Mehrheit auf eine Stimme schrumpfen. Crumbach zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass seine Fraktion geschlossen für Woidke stimmen werde, wenn der Parteitag den Vertrag angenommen habe.Der Koalitionsvertrag von SPD und BSW trägt nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs David Kolesnyk die Handschrift beider Parteien.
Die SPD will mit ihren Mitgliedern bei Regionalkonferenzen über den Koalitionsvertrag diskutieren. Sie sind für 2. Dezember in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde und für 4. Dezember in Bernau und Cottbus geplant.
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