Regierungsbildung im Osten: Union sieht Schnittmengen mit BSW

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Bundesparteien analysieren den Wahlabend in Brandenburg

Die CDU öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene – ein bisschen jedenfalls. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in einigen Wirtschaftsfragen gebe es durchaus Schnittmengen mit dem BSW, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.

Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem BSW in ostdeutschen Bundesländern sagen aus Sicht der Union aber nichts aus über Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sei der Graben so tief, dass er sich eine Koalition mit der Partei der früheren Linken-Politikerin nicht vorstellen könne, betonte Frei. Gleichzeitig sei er "gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW".

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte mit Blick auf die Migrationspolitik, es sollte die Regel gelten, "dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller". Wagenknecht zeigte sich bereits offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Regierungsbildung in Brandenburg.

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