Regierungsbildung in Berlin: CDU und SPD beginnen Koalitionsgespräche

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Im Roten Rathaus könnte ein Wechsel bevorstehen: Nach der Wiederholungswahl in Berlin geht es um eine neue Koalition, heute beginnen die Verhandlungen.

Nach Informationen aus dem Kreis der Verhandler soll es voraussichtlich jeweils fünf Senatsposten für SPD und CDU geben. Ein Doppelressort für die jetzige Regierungschefin Giffey sei nicht abgesprochen. Ein solches „Superministerium“ wird kritisch gesehen, weil bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch rund dreieinhalb Jahre bleiben. Senatsverwaltungen neu aufzuteilen, erscheint nicht vernünftig, weil dadurch zu viel Zeit verloren ginge.

Die Verhandlungen sollen bis Ende März dauern, die Arbeitsgruppen sich den Angaben zufolge vom 13. bis zum 26. März treffen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Bei der CDU muss dann ein Parteitag zustimmen, die SPD hat ein Mitgliedervotum geplant.„Wir haben uns einen straffen Zeitplan vorgenommen, denn Berlin hat keine Zeit zu verlieren“, hatte Wegner der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

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