Olaf Scholz kämpft für dringende Gesetzesvorhaben im Bundestag trotz Minderheitsregierung und Koalitionsbruch.
Olaf Scholz will mit seiner neuen Minderheitsregierung Gesetze zu Rente, Steuern und Asyl durchbringen. Die Unterstützung ist ungewiss. Zahlreiche Finanzmarktgesetze dürften auf der Strecke bleiben.Bundeskanzler Olaf Scholz will mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung noch Gesetze durch den Bundestag bringen. Dies betrifft Vorhaben, die aus Sicht des SPD-Politikers „keinerlei Aufschub dulden“. Scholz nannte den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer zum 1.1.
Wenig Hoffnung gibt es in der neuen politischen Lage für die Fondsbranche, durch aufsichtsrechtliche Änderungen und mit steuerrechtlicher Flankierung in erneuerbare Energien investieren zu können. Dieses Vorhaben war beim Zukunftsfinanzierungsgesetz auf der Strecke geblieben. Es sollte jetzt mit einem zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz kommen, durch das auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter verbessert und Bürokratie im Finanzsektor abgebaut werden soll.
Ebenso ist unklar, ob der Bundestag noch über die Verwendung der Altmittel der Bankenabgabe beschließen kann. Sie sollen vom Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin übertragen werden. Die Kreditwirtschaft fordert die Mittel indessen zurück. Der Gesetzentwurf steckt in den Ausschussberatungen.
Die Ampel ist Geschichte. Mehrere Ökonomen ziehen für die Börsen-Zeitung eine Bilanz zur Wirtschaftspolitik der Regierung und sagen, was sie sich von der Neuen erhoffen.
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