Regierungsbruch in Berlin: Auswirkungen auf Baden-Württemberg noch unklar

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Regierungsbruch in Berlin: Auswirkungen auf Baden-Württemberg noch unklar
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Obwohl die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg nicht mit großen finanziellen Folgen des Regierungsbruchs in Berlin rechnet, bleiben die Auswirkungen auf den Landeshaushalt unklar. Man geht davon aus, dass Bund die Fördermaßnahmen fortsetzt, aber Einbußen durch geplante Steueränderungen auf Bundesebene könnten entstehen.

Die Regierung in Berlin ist gescheitert, der Bundeshaushalt aber nicht in trockenen Tüchern. Was bedeutet das für Baden-Württemberg?

So erwarte man, dass die vom Bund mitfinanzierten Programme wie Wohnraumförderung, Förderungen im wissenschaftlichen Bereich oder auch Breitbandförderung im bisherigen Umfang weiterlaufen könnten. Dennoch lasse sich nicht genau sagen, "wo und in welcher Höhe es Einbußen für das Land" geben könnte, räumte der Sprecher ein.

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