Regierungsbündnis: SPD-Generalsekretär Kühnert: 'Bündnis bleibt das richtige'

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Berlin - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. «Wir haben eine

Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. "Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor.

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