Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
Ob es eine so gute Idee von Olaf Scholz war, zum Einstieg seiner Regierungserklärung den Historiker Timothy Garton Ash zu zitieren? Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ließ sich die Steilvorlage des Bundeskanzlers jedenfalls nicht entgehen.
Dabei sei die Vernetzung von Unternehmen und Förderung von Zukunftstechnologien wichtig, um auf den Inflation Reduction Act zu reagieren. Mit diesem Gesetz beschloss die US-Regierung im August 2022 370 Milliarden Dollar für ökologische Transformationen in den USA. Besonders hervor hob der Kanzler die Leistungen der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Allerdings vergaß er nicht zu betonen, „dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt.“ Koalitionsinterne Streitthemen ließ Scholz in seiner Rede demgegenüber unerwähnt.
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