BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Mittelpunkt
BERLIN - Vor dem EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Im Mittelpunkt dürfte einmal mehr die militärische Unterstützung der Ukraine stehen, die auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen eine zentrale Rolle spielen wird.
Eröffnet wird die Plenarsitzung des Bundestags mit der Vereidigung des neuen Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch . Bei der Regierungsbefragung stellen sich diesmal Innenministerin Nancy Faeser und Umweltministerin Steffi Lemke den Abgeordneten. In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde geht es ferner um den Kampf gegen Antisemitismus./ax/aha/DP/men
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