In seiner Regierungserklärung rechnet Olaf Scholz mit Putin ab und lobt Deutschlands Hilfe für die Ukraine. Die sei nicht ausreichend, sagt Oppositionsführer Friedrich Merz, und macht den Kanzler dafür persönlich verantwortlich. Von dbroessler
Doch schon nach wenigen Minuten ist klar, dass der Kanzler so kurz vor Weihnachten und Silvester ein bisschen grundsätzlicher werden möchte."In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende", konstatiert er zu Beginn einer Rede, die in Teilen wie der Probelauf der Neujahrsansprache klingen wird.
sich verrechnet habe."Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", konstatiert Scholz. Das sei"die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022".Diese Geschichte wäre aus Sicht des sozialdemokratischen Kanzlers natürlich nicht vollständig, würde sie nicht auch als Erfolgsgeschichte seiner Regierung erzählt.
Gescheitert, resümiert der Kanzler, sei Putin auch mit dem Versuch, Gas als Druckmittel einzusetzen."Auf keinem anderen Gebiet haben wir in so kurzer Zeit so großen Fortschritt erzielt", lobt Scholz. Nichts beweise"das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas, die wir am Sonnabend in Wilhelmshaven feiern werden".
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