Die 2014 von der Landesregierung ersonnene Frankreich-Strategie zündet bisher nicht so recht. Jetzt kündigt Ministerpräsidentin ankerehlinger (SPD) neue konkrete Ideen an. Auch die Zusammenarbeit mit Luxemburg soll ausgebaut werden.
Ministerpräsident Anke Rehlinger hat sich für eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion ausgesprochen und plant dazu auch eine „Renaissance“ der Frankreich-Strategie. In einer Regierungserklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich am 22.
Rehlinger forderte, die Großregion müsse sich stärker als grenzüberschreitende Gemeinschaft verstehen. „Wir sollten zum Beispiel in der Großregion über die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an Klimawandelfolgen sprechen und auch zu Vereinbarungen gelangen.“Ziel: „Renaissance der Frankreich-Strategie“
In diesem Zusammenhang kündigte Rehlinger auch an, die 2014 von der Saar-Regierung ins Leben gerufene Frankreich-Strategie zu überarbeiten. Die Strategie sei „eine der besten politischen Ideen, die im Saarland je geboren wurden“. Es fehle aber der Enthusiasmus, wenn man einfach so weitermache wie bisher. „Aus der guten Idee soll mehr handfeste Realität werden.“
Deshalb, so Rehlinger, soll es „eine Renaissance der Frankreich-Strategie“ geben. „Aus der guten Idee soll mehr handfeste Realität werden.“ Zum zehnten Jahrestag 2024 werde die Regierung einen Vorschlag für mehr Verbindlichkeit vorlegen. Dazu könne zum Beispiel gehören, Arbeitnehmern Bildungsurlaub explizit auch für Sprachkurse zu ermöglichen und den Austausch zwischen Verwaltungen zu verstärken.
Zusätzlich zur Frankreichstrategie kündigte die Regierungschefin einen Luxemburg-Plan an. Themen sollen hier unter anderem die grenzüberschreitende Ausbildung von Ärzten, Krankenpflegern und Hebammen sowie eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien sein.
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