Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.
Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz liegt die Macht über die Auflösung des Bundestags und eine anschließende Neuwahl bei Frank-Walter Steinmeier . Der Bundespräsident wird seine Entscheidung noch in diesem Jahr erklären.
Scholz hatte am vergangenen Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung hierüber - wie gewünscht - verloren. Daraufhin schlug er dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen und damit eine Neuwahl zu ermöglichen. Laut Grundgesetz kann der Bundespräsident dies innerhalb von 21 Tagen tun. Dazu verpflichtet ist er nicht.
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