Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Die verbliebene Koalition will laut der SPD -Vorsitzenden Saskia Esken die Ausnahmeklausel von der Schuldenbremse nutzen und höhere Ausgaben mit zusätzlichen Krediten finanzieren. "Wir können nicht weiterhin so tun, als könnten wir eine Notlage - also den Krieg in der Ukraine - aus dem normalen Haushalt stemmen, sondern da müssen wir andere Wege finden", sagt sie dem Fernsehsender ntv.
Bundeskanzler Olaf Scholz will in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2025, also am 15. Januar, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Das erklärte er in einem Statement am Abend. Deutschland braucht schnell Klarheit über den Kurs. Er wolle damit den Weg für Neuwahlen im März freimachen.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner durch Bundeskanzler Scholz Neuwahlen. Der Oppositionspolitiker sagt dem Nachrichtensender ntv, dass dies die beste Lösung in der aktuellen Regierungskrise sei. Er baue auf CDU-Chef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner schlägt beim Treffen der Ampel-Spitzen Neuwahlen vor. Das wird während der noch laufenden Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt aus Teilnehmerkreisen bekannt. Lindner wolle Neuwahlen Anfang 2025 und habe sich bereiterklärt, eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen.
Ampelkoalition Christian Lindner Olaf Scholz Robert Habeck FDP SPD Bündnis 90/Die Grünen Bundesregierung
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