Regierungskrise im Liveticker: +++ 07:50 Habeck will nicht übergangsweise Finanzminister werden +++

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Regierungskrise im Liveticker: +++ 07:50 Habeck will nicht übergangsweise Finanzminister werden +++
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Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im "Deutschlandfunk", er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen- Politik er ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner einen Vertrauten zum Nachfolger macht.

+++ 22:42 SPD-Vorsitzende Esken: Restampel will Ukraine-Hilfen mit zusätzlichen Schulden finanzieren +++ Bundeskanzler Olaf Scholz will in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2025, also am 15. Januar, die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. Das erklärte er in einem Statement am Abend. Deutschland braucht schnell Klarheit über den Kurs. Er wolle damit den Weg für Neuwahlen im März freimachen.

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