Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: "Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen", sagt der SPD - Politik er beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. "Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.
Der Ökonom Jens Südekum hat die zentrale These von Christian Lindner als falsch zurückgewiesen. Der Finanzminister hatte am Vorabend gesagt, Kanzler Scholz habe ihn zur Aufhebung der Schuldenbremse aufgefordert. Das habe Lindner aber zurückgewiesen. Begründet hat er dies damit, dass er damit seinen Amtseid gebrochen hätte.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei eine starke deutsche Regierung so wichtig.
Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner - ein Vorgang für die Geschichtsbücher. In diese dürften auch die Worte des SPD-Politikers eingehen. Wie ntv aus Teilnehmerkreisen erfuhr, sagte Scholz bei der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses: "Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass Du meinem Kabinett angehörst…" Nach kurzer Pause ergänzte er: "… doof.
Nach vielen Streitereien zwischen den Koalitionären zerbricht die Ampel mit einem Knall. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht angesichts der erneuten Wahl von Trump zum Präsidenten der USA eine gefährliche Gemengelage. Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
Ampelkoalition Christian Lindner Olaf Scholz Robert Habeck FDP SPD Bündnis 90/Die Grünen Bundesregierung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Regierungskrise im Liveticker: +++ 16:43 Merz reicht Bundesregierung die Hand - aber nur bei sofortiger Vertrauensfrage durch Scholz +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Regierungskrise im Liveticker: +++ 17:00 Fürstliches Übergangsgeld: Ex-FDP-Minister könnten bis zu 243.000 Euro erhalten +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Regierungskrise im Liveticker: +++ 17:24 Forsa-Blitzumfrage: 73 Prozent der Deutschen begrüßen Ampel-Aus +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Regierungskrise im Liveticker: +++ 14:40 Gespräch von Merz und Scholz über Vertrauensfrage ohne Ergebnis +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Regierungskrise im Liveticker: +++ 14:51 Ökonom Südekum weist Lindners Schuldenbremse-Aussage zurück +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
Regierungskrise im Liveticker: +++ 15:22 Ökonom Fratzscher: FDP wird dank Opfer-Erzählung bei Neuwahl profitieren +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »