Die französische Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Premierminister Barnier versucht jetzt Maßnahmen verknüpft mit der Vertrauensfrage durchzusetzen. Doch die Opposition von Links und Rechts will dem von Präsident Macron berufenen Politiker das Misstrauen aussprechen.
Die französische Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Premierminister Barnier versucht jetzt Maßnahmen verknüpft mit der Vertrauensfrage durchzusetzen. Doch die Opposition von Links und Rechts will dem von Präsident Macron berufenen Politik er das Misstrauen aussprechen.
Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung droht der Sturz durch die Opposition. Im Streit um einen Sparhaushalt hat das Linksbündnis in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Premier Michel Barnier eingereicht. Ab Mittwoch könnte darüber im Parlament abgestimmt werden. Auch die Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.
"Wir haben nun den entscheidenden Moment erreicht, der jeden vor seine Verantwortung stellt", sagte Barnier. Es sei an den Abgeordneten, zu entscheiden, ob sie das Land mit "verantwortungsvollen und notwendigen Finanzgesetzen" ausstatten oder "ob wir in unbekanntes Terrain eintreten".Der Sozialhaushalt sei "eine Schande für das Regierungslager gewesen", erklärte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National teilte ihrerseits mit, dass sie den Misstrauensantrag der Linken unterstützen wolle. "Sowohl das Gesetz als auch die Regierung verdienen es, zensiert zu werden", erklärte die Partei auf X. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen bezeichnete den Sozialhaushalt als "zutiefst ungerecht". Ihre Partei wolle zudem einen eigenen Misstrauensantrag einreichen.
Die Beteiligung am Sturz der Regierung würde der bisherigen Strategie der Rechtspopulisten widersprechen, sich seriös und staatstragend zu geben. Le Pen will bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl antreten, was aber durch ein Urteil im März in einem Verfahren um die Veruntreuung von EU-Geldern verhindert werden könnte.
Michel Barnier Frankreich Regierung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Regierungskrise in Frankreich: Premier Barnier drückt Sozialhaushalt durchMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Frankreich: Premier Barnier warnt vor seinem Sturz - nach wenigen Monaten im AmtFrankreichs Regierung riskiert nach wenigen Monaten, am Budget für 2025 zu scheitern. Die Opposition droht dem Premier. Der antwortet im TV.
Weiterlesen »
Michel Barnier reist nach Italien für ersten bilateralen Besuch im AuslandFür das erste bilaterale Treffen im Ausland reisen französische Premierminister meistens nach Deutschland. Michel Barnier entscheidet sich anders. Was ist der Grund?
Weiterlesen »
Michel Barnier könnte mit Misstrauensvotum aus dem Amt fallenMichel Barnier, der erst vor drei Monaten zum französischen Premierminister ernannt wurde, könnte am Montag in einer dramatischen Wende aus dem Amt fallen. Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, kündigte an, ein konstruktives Misstrauensvotum mit der Linken zu unterstützen.
Weiterlesen »
Michel aus Lönneberga: Michel bringt die Welt in OrdnungMichel und sein Ferkel futtern vergorene Kirschen!
Weiterlesen »
Regierungskrise im Liveticker: +++ 16:43 Merz reicht Bundesregierung die Hand - aber nur bei sofortiger Vertrauensfrage durch Scholz +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »