BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der unklaren Lage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition verschiebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine für kommende Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien. Er wolle
BERLIN - Wegen der unklaren Lage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition verschiebt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine für kommende Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien. Er wolle Zeit haben, um in Berlin Gespräche mit den politisch Verantwortlichen führen zu können, hieß es dazu aus dem Bundespräsidialamt.
Steinmeier kommt bei der geplanten Auflösung des Bundestages eine zentrale Rolle zu. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag nicht die nötige Mehrheit erhält, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Außerdem setzt er eine Neuwahl an. Diese muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages erfolgen.
Steinmeier steht den Angaben zufolge im ständigen Kontakt mit dem Kanzler und mit Oppositionsführer Friedrich Merz . Am Montag sprach er mit Vizekanzler Robert Habeck . Im Laufe der Woche sind unter anderem Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geplant./sk/DP/ngu
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