Die Union verlangt schon lange von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegen illegale Migration. Das nun von der Ampel beschlossene Maßnahmenpaket will sie sich genau anschauen.
Die Union verlangt schon lange von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegen illegale Migration . Das nun von der Ampel beschlossene Maßnahmenpaket will sie sich genau anschauen.hat eine genaue Prüfung des Maßnahmenpakets der Ampel -Koalition nach dem mutmaßlichen Terroranschlag von Solingen angekündigt. „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat“, sagte der CSU -Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dobrindt betonte: „Wenn die Ampel jetzt einen Kurswechsel vollzieht und inhaltlich auf die Union zugeht, werden wir uns die Inhalte genau anschauen. Entscheidend bleibt für uns dabei, dass die Zahlen der illegalen Migration runter müssen und die Abschiebezahlen rauf müssen.“ und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk vorgestellte Maßnahmenpaket sieht unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht vor.
Alexander Dobrindt Maßnahmenpaket Migration Anschauen Genaue Prüfung Union CSU Nancy Faeser
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Lage am Morgen: Die Vergeltung für die Vergeltung für die Vergeltung der VergeltungMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Merz wirkt! Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzenJetzt erwägt die Ampel neue Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen.
Weiterlesen »
POLITIK-BLOG/Dobrindt: Grüne ermöglichen Rechtsbruch an den GrenzenDJ POLITIK-BLOG/Dobrindt: Grüne ermöglichen Rechtsbruch an den Grenzen Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Dobrindt:
Weiterlesen »
Tupperware: Brownie Wise ist die Frau, die die Tupper-Partys erfandBrownie Wise erfand die Tupper-Party und machte die kleine Tupperware-Boxen zu einer amerikanischen Institution. Später wurde sie rausgeworfen.
Weiterlesen »
Warum die ukrainische Offensive jetzt besonders die SPD in die Bredouille bringtKurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.
Weiterlesen »
Patientenschützer fordern Corona-Aufarbeitung in PflegeheimenBerlin - In der Diskussion um die Aufarbeitung von Corona-Gesetzen mahnen Patientenschützer einen kritischen Blick auf die Maßnahmen in Pflegeheimen an.'Es ist überfällig, dass die Corona-Maßnahmen in
Weiterlesen »