Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt. Um das Ergebnis gibt es Streit.
Die Südkaukasusrepublik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den EU-Kurs des Landes abgestimmt. Nun sind fast alle Stimmen ausgezählt. Um das Ergebnis gibt es Streit.
Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte.
Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte er. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.Die proeuropäischen Oppositionsparteien sprechen von Wahlbetrug und beanspruchen den Wahlsieg für sich.
Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist allerdings zerstritten. Einige Parteien hatten sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen. Das Wahlbündnis Einheit, dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung angehört, erhielt den Angaben der Wahlkommission zufolge rund zehn Prozent der Stimmen.
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