Regierungssturz und Finanzkrise drohen: Frankreich steht vor „griechischem Szenario“

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Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich und des sich abzeichnenden Sturzes der Regierung wenden sich Investoren von dem Land ab. Steht die nächste Euro-Krise bevor?

Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich und des sich abzeichnenden Sturzes der Regierung wenden sich Investoren von dem Land ab. Steht die nächste Euro-Krise bevor?droht die Regierung noch vor Weihnachten gestürzt zu werden. Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon etwa rechnet mit einem Ende „zwischen dem 15. und 21. Dezember“.

. Seitdem regiert Barnier mehr schlecht als recht: Sein Bündnis aus Konservativen und Macrons Mitte-Lager kommt in der 577-köpfigen Nationalversammlung auf 211 Stimmen und ist damit gelähmt. Die Minderheitsregierung überlebt nur, weilDoch der Haushaltsentwurf könnte nun das vorzeitige Ende der Regierung bedeuten. Le Pen hat Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um ihren Haushaltsforderungen nachzukommen.

Barnier muss für den Haushalt 2025 ein Loch von 60 Milliarden Euro stopfen. Dazu will er unter anderem die Stromsteuer erhöhen und den Inflationsausgleich bei den Renten streichen. So will der Premierminister das Defizit seines Landes im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent drücken, was nach den-Schuldenregeln maximal erlaubt ist.

Sollte Barnier ihren Forderungen nicht nachkommen, will Le Pen einen Misstrauensantrag der Linken unterstützen. Zusammen kämen sie auf mehr als 300 Stimmen, die absolute Mehrheit, und die Regierung wäre am Ende. Die Finanzmärkte haben auf die politische Lähmung und die prekären Staatsfinanzen Frankreichs reagiert. Die Kreditkosten des Landes sind inzwischen höher als die Griechenlands. Der Risikoaufschlag, den Investoren für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Bundesanleihen verlangen, kletterte diese Woche auf 0,885 Prozentpunkte – den höchsten Stand seit 2012, als dietobte.

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