In Mainz hat die erste von sechs Regional-Konferenzen der CDU zum neuen Grundsatzprogramm der Partei begonnen.
Der CDU-Vorsitzende Merz hat seine Partei in Mainz zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland aufgerufen.
CDU-Chef Merz sagte am Abend, im Zentrum des Programms stehe die Freiheit. Diese müsse in Deutschland mehr denn je verteidigt werden - und zwar sowohl nach außen als auch nach innen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die AfD. Die Partei stehe nicht für eine Alternative, sondern für den Abstieg Deutschlands, sagte Merz, der zugleich den Führungsanspruch der CDU bekräftigte. Deutschland werde zur Zeit unter Wert regiert.
Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm plädiert die CDU für das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur und für eine Verlagerung von Asylverfahren in sichere Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Nutzung der Atomkraft wird befürwortet. Das Programm soll im Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden.
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