„Reichsbürger“-Prozess Hamburg: Mann unterstützte Umsturz-Pläne

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„Reichsbürger“-Prozess Hamburg: Mann unterstützte Umsturz-Pläne
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Hamburg – Er wollte sogar zu Putin segeln: Nach acht Monaten U-Haft: Gericht fiel nun das Urteil gegen einen Reichsbürger, der die Umsturz-Pläne unterstützte

Er unterstützte die selbsternannte „Kaiserreichsgruppe“ bei ihren Umsturzplänen gegen die deutsche Regierung, wollte mit einem Schiff unter alter Kolonialflagge zu Putin segeln. In Hamburg stand Freitag „Reichsbürger“ Frank M. vor Gericht.

Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte den Taxifahrer wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie illegalen Waffenbesitzes zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Als Bewährungsauflage muss er jetzt nach acht Monaten U-Haft sofort an einem Aussteiger-Programm teilnehmen.

M. gehörte zum Umfeld der „Kaiserreichsgruppe“, gegen deren harten Kern zurzeit bundesweit Verfahren laufen. Die Hamburger Richter: „Die erdrückende Beweislage lässt keinerlei Zweifel daran, dass die sogenannte ‚Kaiserreichsgruppe‘ terroristische Ziele verfolgt hat.“unterstützte, Waffen kaufen und mit einem Schiff nach Russland segeln wollte, am Mast eine alte Kolonialflagge seines Großvaters von 1916.

Die Bewährungsfrist für M. legte das Gericht auf vier Jahre fest, das ist die längst möglich Frist. In dieser Zeit wird ihn ein Bewährungshelfer begleiten und beobachten.

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