Wer auf die Luftseite eines deutschen Flughafens eindringt, soll künftig leichter und strenger bestraft werden können. Die Regierung Deutschlands fordert aber auch mehr von den Flughafenbetreibern.
Wer auf die Luftseite eines deutschen Flughafens eindringt, soll künftig leichter und strenger bestraft werden können. Die Regierung Deutschlands fordert aber auch mehr von den Flughafenbetreibern.
Kurs gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten und andere Eindringlinge: Die deutsche Regierung hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen.
Wer sich oder einem anderen zur Luftseite eines Flughafens Zugang verschafft, kann nach dem Gesetzentwurf mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Der Versuch soll ebenfalls strafbar sein. Bislang gibt es dafür lediglich Bußgelder.Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sagte: «Wer auf Flughafengelände eindringt, sich auf Rollbahnen festklebt und so den Flugverkehr massiv behindert, riskiert nicht nur sein eigenes Leben.
Außerdem müssten die Flughafenbetreiber mehr für den Schutz ihrer Anlagen tun, sagte die Ministerin. Dazu stehe man mit den Unternehmen im Austausch.Führt eine Person beim vorsätzlichen, unberechtigten Eindringen in die Luftseite eines Flughafens einen verbotenen Gegenstand wie eine Waffe, bestimmte Messer, ätzende oder giftige Stoffe bei sich, kann diese Tat in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe betraft werden.
Die Flughafenbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, die Sicherheitsbereiche einschließlich der Rollfelder gegen unbefugtes Eindringen zum Beispiel durch bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen zu sichern.
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