+34
Durch die geplanten Reformen könnten fast 46 Prozent der Steuereinnahmen für die Rente verbraucht werden. Der Haushalt könne zu einseitig beansprucht werden, mahnen die Rechnungsprüfer.
Nach heutiger Gesetzeslage müsste die Bundesregierung im Jahr 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes an die Rente nkasse überweisen. Davor warnen die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Derzeit liegt die Quote demnach bei rund 29 Prozent. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die »Bild« berichtet. Demnach könnte mit dem geplanten Rentenreformpaket der Finanzbedarf der Rentenversicherung sogar auf fast 46 Prozent der Steuereinnahmen steigen. Fast ein Viertel der im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausgaben fließt den Angaben zufolge aktuell in die gesetzliche Rentenversicherung.
Im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2026 seien dafür 127,4 Milliarden Euro und im Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 bisher 132,0 Milliarden Euro veranschlagt. Die Prüfer warnen davor, die von der Bundesregierung angekündigte große Rentenreform ohne Blick auf Kostenfolgen zu verwässern. »Werden einige Belastungen zurückgenommen, ist das Augenmerk darauf zu richten, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter zu einseitig in Anspruch genommen wird«, schreibt der Rechnungshof.
Werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission verändert, müssen aus Sicht der Rechnungsprüfer die negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt stärker in den Blick genommen werden. Ein großes Kostenrisiko des Reformkonzepts sehen die Prüfer darin, dass Neurentner damit dauerhaft von einer sogenannten Rentenniveaugarantie profitieren sollen. Deren Finanzierung soll längerfristig mit der geplanten neuen Kapitalrente gelingen. Sollte sich deren Einführung aber verzögern oder ihre Rendite niedrig ausfallen, müsste auch dafür der Bundeshaushalt einspringen.
Drei Fehlannahmen hinter den Reformen: »Die Regierung zieht Kürzungen vor allem da durch, wo nicht viel Gegenwind zu erwarten ist«Kritisch betrachtet der Rechnungshof ebenso das Ende 2025 beschlossene erste Rentenpaket der Koalition. Dessen Folgekosten für den Haushalt beziffert der Bericht mit insgesamt 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Mit diesem Paket wurden die sogenannten Mütterrenten erhöht und der demografische Faktor in der Rentenformel bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet. Die Regierung will die sogenannte Rente mit 63 abschaffen.
Doch zugleich verlieren immer mehr ältere Menschen ihre Arbeitsplätze. Die ganze Kolumne darüber, was das für Sie bedeutet und was Sie jetzt tun können, lesen SieHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Rubbel die nächste Story frei
Deutschland Rente Haushaltspolitik
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hoppermann kritisiert Berliner Linke und warnt vor Belastung der Bundeskoalition.CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann äußert sich in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' zur politischen Entwicklung in Berlin. Sie warnt, dass die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition, wie sie in Berlin diskutiert wird, eine Belastung für die Bundesregierung aus CDU und SPD darstelle. Hoppermann kritisiert insbesondere die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp, wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in einer linken Extremistengruppe und ihres Umgangs mit antisemitischen Äußerungen. Sie fordert die Grünen auf, sich klar von einer Zusammenarbeit mit der Linken zu distanzieren und hebt die Gefahr für die nationale Politik hervor.
Weiterlesen »
Rechnungshof befürchtet hohe Kosten der Rente für BundeshaushaltBonn - Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung
Weiterlesen »
Rechnungshof: Rente verbraucht immer mehr SteuereinnahmenBERLIN (dpa-AFX) - Steigende Zahlungen an die Rentenversicherung werden nach Darstellung des Bundesrechnungshofs zu einer immer stärkeren Belastung für den Bundeshaushalt. Schon nach heutiger Gesetzeslage
Weiterlesen »
Rechnungshof: Rente frisst bald fast 46 Prozent der Steuereinnahmen aufDie Rentenzahlungen machen bereits einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen des Bundes aus. Laut Bundesrechnungshof wird er von derzeit 29 auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 steigen. Setze die Bundesregierung bei der Rentenreform einen falschen Fokus, werde es nochmals deutlich mehr.
Weiterlesen »