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Die Arbeitsministerin, Bärbel Bas, fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie argumentiert, dass wenn alle Beamte einzahlen, dann würden die Einnahmen der Rentenkasse steigen und die Rente für alle stabiler und gerechter finanziert werden. Doch Ökonomen und Politiker warnen vor den finanziellen Auswirkungen und den strukturellen Problemen des Rentensystems. Die Reform würde die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lösen, sondern eher verschärfen. Es gibt auch Stimmen, die die Idee als "finanzielle Katastrophe" bezeichnen.
Es ist am Montagabend auf dem Düsseldorfer "Ständehaustreff" die "Rheinische Post" zu Gast. In ihrer Begrüßungsrede fordert sie, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
"Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen," sagt Bas. Bas wiederholt damit, was sie schon unzählige Male gesagt hat. Doch in der Politik zählt nicht nur, was jemand sagt - sondern auch, wann. In wenigen Tagen wird der Bericht der Rentenkommission erwartet, aus dem die Arbeitsministerin eine große Reform ableiten wird.
Entsprechend massiv fallen die Reaktionen auf ihre Aussagen aus: Der Beamtenbund läuft Sturm, die Gewerkschaften halten dagegen - und auch in den sozialen Netzwerken wird der Vorschlag hitzig diskutiert. Bas trifft mit ihrer Forderung einen Nerv. Viele Bürger empfinden es als ungerecht, dass Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Beamte aber nicht. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap unterstützen 86 Prozent der Befragten eine Reform.
Das Argument klingt bestechend: Wenn gut verdienende Beamte einzahlen, steigen die Einnahmen der Rentenkasse - am Ende wäre die Rente für alle stabiler und zugleich gerechter finanziert. Doch so einfach ist es nicht. Die Einbeziehung von Beamten würde die Finanzprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lindern, sondern eher verschärfen. Basär Basäräs Vorschlag koste zehn, im Extremfall sogar 20 Milliarden Euro pro Jahr, rechnet etwa das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor - und steht mit dieser Einschätzung nicht allein.
Die strukturellen Probleme des Rentensystems würden durch eine solche Reform nicht gelöst, sondern um neue Baustellen ergänzt, argumentieren Ökonomen und raten daher davon ab. Rund 1,9 Millionen Menschen sind in Deutschland verbeamtet. Sie erhalten im Alter eine Pension, deren Höhe sich am Verdienst am Ende des Berufslebens orientiert - zuletzt im Schnitt 3240 Euro im Monat. Finanziert wird das aus Steuermitteln; 2024 waren es rund 90 Milliarden Euro.
Angestellte hingegen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein und beziehen später eine Rente. Deren Höhe richtet sich - anders als bei Beamten - nicht nach dem letzten Gehalt, sondern nach dem Einkommen über die gesamte Erwerbsbiografie. Entsprechend liegt sie im Schnitt deutlich unter dem Niveau der Beamtenpensionen. Rufe nach einer Reform der Beamtenversorgung gibt es deshalb seit Langem - auch in der SPD.
Vor ihrem Auftritt beim "Ständehaustreff" trifft Bas am Montagnachmittag zudem Basismitglieder der Düsseldorfer SPD. Obwohl die Arbeitsministerin gebürtig aus dem nahen Duisburg stammt, ist es kein reiner Wohlfühltermin: Auch in Düsseldorf sind viele Genossen unzufrieden mit der Regierung und werfen der Parteiführung zu viele Kompromisse mit der Union vor. Manchen Genossen in Düsseldorf macht nun die Rentenkommission Hoffnung. Das Stichwort "Österreich" fällt - dort zahlen Beamte mittlerweile in die Rentenkasse ein.
"Am Ende des Tages müsste so etwas stehen," sagt der örtliche Parteifunktionär, der Bas eingeladen hat. Wichtig sei dabei allerdings, dass die Rente anschließend "bei dem liegt, was Beamtinnen und Beamte heute haben". Und er schiebt hinterher: "Mindestens.
" Für den Bund, vor allem aber für Länder und Kommunen, wäre eine solche Reform allerdings teuer. Denn Pensionäre lassen sich ihre Ansprüche nicht einfach streichen - sie sind rechtlich abgesichert. Der Staat müsste also über Jahrzehnte weiter hohe Summen für bestehende Pensionen aufbringen und zugleich für neu eingestellte Beamte zusätzlich Arbeitgeberbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Denn würde das System umgebaut, müssten Beamte künftig - wie normale Arbeitnehmer - Beiträge zur Rentenversicherung zahlen.
Dadurch würde ihr Nettogehalt sinken. Bei einem Bruttojahresgehalt von 50.000 Euro wären allein für die Rentenversicherung rund 4650 Euro Arbeitnehmeranteil fällig. Gleichzeitig müsste der Staat als Arbeitgeber Beiträge zahlen. Das ist der Grund, warum Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) die ganze Idee mal als "finanzielle Katastrophe" bezeichnet hat.
Wie teuer eine Reform am Ende würde, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Selbst wenn vermutlich nur neue Beamte in die Rentenversicherung aufgenommen würden, kämen auf Bund, Länder und Kommunen Milliardenkosten zu. Noch kostspieliger wäre eine sofortige Überführung aller Beamten in die gesetzliche Rente: Dann entstünden nach Berechnungen des IW jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Eur
Rubbel die nächste Story frei
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