Die FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf Änderungen am geplanten Rentenpaket II. Die SPD wirft dem Koalitionspartner deshalb einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Die Liberalen wollten die Altersbezüge deutlich kürzen.
Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien"eine Rentenkürzung durch die Hintertür", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rosemann, der AFP. Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags werde man nicht akzeptieren.
FDP-Vizechef Vogel hatte erklärt, das Gesetz sei noch nicht zustimmungsfähig. Die Pläne ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. In den parlamentarischen Beratungen seien daher noch echte Veränderungen nötig. Er äußerte sich skeptisch, ob die Reform überhaupt noch dieses Jahr verabschiedet werden könne.
Die Grünen gehen indes davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion, Kurth, sagte der Nachrichtenagentur epd, man könne noch über Verbesserungen reden, er halte aber nichts davon, wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen.Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das Rentenpaket II.
Geplant ist außerdem die Einführung einer Aktienrente. Aus deren Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht. Sie konnte sich in der Koalition aber nicht durchsetzen.
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