Justizausschuss: Repräsentantenhauses macht Weg für Amtsenthebung gegen Donald Trump frei
in der Ukraine-Affäre rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses billigte die Anklage gegen den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses.Der erste Anklagepunkt gegen Trump laut auf Amtsmissbrauch, weil der Präsident diezu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte - seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren dürfte im Januar beginnen. Dabei führt der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung.Trumps gilt als höchst unwahrscheinlich. Denn im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze.
Unabhängig vom Ausgang des Senats-Prozesses: Schon das Impeachment selbst wäre symbolisch ein schwerer Schlag gegen Trump und ein Makel, der ihm immer anhängen würde. Trump wäre der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson und Bill Clinton , der sich einem Amtsenthebungsprozess stellen müsste. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen.
Anders als 1974 bei Nixon halten die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler bislang fest zum Präsidenten. Trump hat immer wieder erklärt, die Impeachment-Bemühungen würden ihm letztlich mit Blick auf die Wahl 2020 nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.
Ob das stimmt, wird die Zukunft zeigen. Bislang haben sich Trumps Zustimmungswerte im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der US-Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage.
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