Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen
Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann die Wiedereinführung der von Gerichten gekippten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert."Ein Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von IP-Adressen enthalten", sagte Rhein der"Rheinischen Post" .
"Die Bundesregierung hat ihr eigenes Sicherheitspaket im Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verwässert und ein Paketchen daraus gemacht. Für eine Simulation von Sicherheit stehen wir aber nicht zur Verfügung", sagte der CDU-Politiker angesichts der Blockade von Teilen des"Sicherheitspakets" durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat.
Das Quick-Freeze-Verfahren von Bundesjustizminister Marco Buschmann sei ein"Etikettenschwindel", kommentierte Rhein."Was nicht gespeichert ist, kann auch nicht eingefroren werden. Der Ermittlungserfolg im Kampf gegen Kinderschänder und Terroristen hängt bei Quick Freeze vom Zufall ab." Den Schutz der Bürger dürfe man"niemals dem Zufall überlassen", so der hessische Regierungschef.
Buschmann hatte seinen Gesetzentwurf für ein anlassbezogenes Speichern von Verkehrsdaten an die Bundesländer und Verbände verschickt. Rhein warb stattdessen für Hessens Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen, den der Bundesrat am 27. September beschlossen hatte."Unser Vorschlag für eine zeitlich begrenzte, anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist wirksam, verhältnismäßig und EU-rechtskonform.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verwaltung: Entbürokratisierung - hessischer Arbeitsbesuch in NorwegenWiesbaden/Oslo (lhe) - Norwegens digitale Verwaltung lockt Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) und den Präsidenten des
Weiterlesen »
Ironman-WM: Rhein gratuliert Lange nach erneutem Sieg bei Ironman-WMWiesbaden/Kailua-Kona (lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dem aus Hessen stammenden Ironman-Sieger Patrick Lange gratuliert. «Schnell,
Weiterlesen »
Länder-Treffen: Rhein: Gemischte Bilanz nach MinisterpräsidentenkonferenzLeipzig/Wiesbaden (lhe) - Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig zur Begrenzung der
Weiterlesen »
Nahost-Konflikt: Nahost-Konflikt: Rhein will Schließung iranischer VertretungWiesbaden/Berlin - Angesichts der Unterstützung des Irans für die Gegner Israels im Nahost-Konflikt hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU)
Weiterlesen »
Bundesländer: Rhein: Irreguläre Migration 'wirksam' bekämpfenWiesbaden (lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine verschärfte Gangart im Kampf gegen irreguläre Migration nach Deutschland gefordert.
Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung und KI: Was darf die Polizei?Polizeiliche Ermittlungen mittels Künstlicher Intelligenz
Weiterlesen »