Wohnraum ist knapp und teuer. Die Oppositionsfraktion will Kommunen mehr Möglichkeiten geben.
Mainz - Um mehr Wohnraum in Rheinland-Pfalz zu schaffen, will die AfD-Fraktion einen Baulandfonds einrichten. Wohnraum sei knapp sowie teuer, und ein Flaschenhals beim Neubau sei Bauland, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Iris Nieland, in Mainz. Daher solle das Land den Kommunen finanziell ermöglichen, Bauland zu erwerben.
Der Baulandfonds würde den Kommunen zweckgebundene Mittel für den Erwerb von unbebauten Grundstücken und die Erschließung zur Verfügung stellen. Unmittelbar nach Vereinbarung des Notartermins zum Grunderwerb würden die Kommunen, die Mittel aus dem Baulandfonds zweckgebunden erhalten wollen, nach den Plänen der Oppositionsfraktion einen Antrag an die zuständige Landesbehörde stellen, die die Mittel im Fonds reserviert.
Der Mittelabruf durch die Kommunen soll nach den Vorstellungen der AfD bei dem Vorhaben durch Zusendung einer beglaubigten Kopie des notariellen Kaufvertrags des betroffenen Grundstücks erfolgen. Nach Vertragsabschluss würde der über den Baulandfonds finanzierte Anteil direkt an den Käufer überwiesen, und die Kommune überweise ihren Anteil.
Die Oppositionsfraktion forderte die Landesregierung auf, ab Anfang nächsten Jahres einen mit zunächst 50 Millionen Euro ausgestatteten Baulandfonds einzurichten. Die Mittel sollten im Landeshaushalt 2025 veranschlagt werden. Einen entsprechenden Antrag will die AfD-Fraktion bei der kommenden Landtagssitzung im Plenum diskutieren.
Saarland Afd-Fraktion Baulandfonds Rheinland-Pfalz
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